Rechtsprechung
| VG Aachen, 30.10.2008 - 16 K 1304/08 .PVL |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,31179) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Beschäftigungsstelle; Angabe Personalrat; Stimmzettel
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Beschäftigungsstelle; Angabe Personalrat; Stimmzettel
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gültigkeit einer Wahl zum örtlichen Personalrat der Kreispolizeibehörde bei der Bezeichnung "Personalrat" als Beschäftigungsstelle auf dem Wahlvorschlag und dem Stimmzettel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 20.06.1990 - 6 P 2.90
Sitzverteilung bei Unterlassen der Einreichung eines Wahlvorschlages
Auszug aus VG Aachen, 30.10.2008 - 16 K 1304/08
Dass ein Wähler sich wenigstens auf die Richtigkeit der Angaben auf dem Stimmzettel uneingeschränkt verlassen können muss, ist selbstverständlich und bei jeder Wahl zu beachten, vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20. Juni 1990 - 6 P 2/90 - PersV 1990, 536 ff.
- VG Düsseldorf, 18.12.2008 - 34 K 4425/08
Personalratswahlen beim Polizeipräsidium Düsseldorf sind ungültig
(VG Aachen, Beschluss vom 30. Oktober 2008, 16 K 1304/08.PVL). - OVG Sachsen, 01.03.2018 - 9 A 53/17
Personalratswahl; Anfechtung; Berichtigungsbegehren; wesentliche Wahlvorschrift; …
Hierbei handelt es sich um einen aufgabenmäßig abgrenzbaren Teil einer Dienststelle, in dem der Bewerber seinen Dienst leistet oder seine Arbeit verrichtet (VG Aachen, Beschl. v. 30. Oktober 2008 - 16 K 1304/08.PVL -, juris Rn. 22 m. w. N.). - VG Aachen, 30.08.2012 - 16 K 1612/12
Anfechtung der Personalratswahl einer Feuerwehr aufgrund mehrerer behaupteter …
Es kann nicht "Personalrat" oder Ähnliches angegeben werden, weil der Personalratstätigkeit der dienstliche Bezug fehlt, der mit dem Merkmal der Beschäftigungsstelle verlangt wird, vgl. VG Aachen, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - 16 K 1304/08.PVL - ZfPR online 2010, Nr. 6, 11-12. - VG München, 10.10.2023 - M 20 P 23.1359
(Landes) Personalvertretungsrecht, Wahlanfechtung (begründet), Materiell. …
Die Angabe "Personalrat" stellt aber weder die Beschäftigungsstelle noch die Berufs- oder Funktionsbezeichnung i.S.v. § 25 Abs. 3 Satz 2 WO-BayPVG dar (…vgl. VG München, B.v. 24.1.2023 - 20 P 21.2952 - beck-online Rn. 28; VG Aachen, B.v. 30.10.2008 - 16 K 1304/08.PVL und B.v. 30.8.2012 - 16 K 1612/12.PVL, je beck-online;… vgl. auch OVG Bautzen, B.v. 1.3.2018 - 9 A 53/17.PL - beck-online Rn. 25 ff.). - VG München, 24.01.2023 - M 20 P 21.2952
(Landes) Personalvertretungsrecht, Anfechtung einer Personalratswahl (begründet), …
Dahinstehen kann daher - und bedurfte es keiner Gewährung der in der mündlichen Verhandlung diesbezüglich durch die Beteiligten zu 1) und 2) beantragten ergänzenden Schriftsatzfrist -, dass der zur Personalratswahl zugelassene Wahlvorschlag mit dem Kennwort "PersonalrätInnen und FreundInnen" durch die Angaben "Personalrat bzw. PRV, stellv.PRV" in der Spalte "Amts-/Berufsbezeichnung" sowie "Personalrat" bei der Beschäftigungsstellenbezeichnung der Wahlbewerber unzulässig war und daher hätte zurückgewiesen werden müssen (vgl. VG Aachen, B.v. 30.10.2008 - 16 K 1304/08.PVL und B.v. 30.8.2012 - 16 K 1612/12.PVL - je beck-online, OVG Bautzen, B.v. 1.3.2018 - 9 A 53/17.PL - beck-online Rn. 25 ff.).